URTEILE

Nicht geleistete Pflichtstunden sind entgeltlich z Nicht geleistete Pflichtstunden sind entgeltlich zu entrichten Mit Beschlüssen der Mitgliederversammlung gilt für alle Mitglieder: Die Vergütung für nicht geleistete Gemeinschaftsstunden darf dem ...

Rückbauverpflichtung rechtswidrig errichteter bzw. Rückbauverpflichtung rechtswidrig errichteter bzw. übergroßer Bauwerke Das Bundeskleingartengesetz (BkleingG) enthält neben zahlreichen Privilegien wie Kündigungsschutz und Entschädigungsregelunge...

Neues Schuldrechtsanpassungsgesetz gilt nicht für Neues Schuldrechtsanpassungsgesetz gilt nicht für Kleingärten Das Schuldrechtsanpassungsgesetz passierte am 22.02.2002 den Deutschen Bundestag. Auf Initiative des Bundesverbandes Deutscher Gartenf...

Kaufverträge für Kleingärten Landgericht erklärt Kaufverträge über Kleingartenparzellen für ungültig Kein Verkauf von Kleingärten Einige Grundstückseigentümer, private oder Kommunen, versuchen immer wieder die Bestimmungen de...

Bundesgerichtshof definiert Begriff "Kleingärtneri Bundesgerichtshof definiert Begriff "Kleingärtnerische Nutzung" Der Gesamtcharakter einer Kleingartenanlage ist maßgeblich BUNDESGERICHTSHOF, IM NAMEN DES VOLKES, URTEIL III ZR 281/03, Verkündet am...